h_da in den „frontexfiles“: Die Hintergründe transparent

„An der h_da werden Weltoffenheit und Toleranz gelebt. So unterstützt die h_da die HRK-Aktion ,Weltoffene Hochschulen – Gegen Fremdenfeindlichkeit´. Die HRK-Mitglieder reagieren damit auf rassistisch motivierte verbale und physische Gewalt in Deutschland und auf Abschottungstendenzen in etlichen Staaten Europas und der übrigen Welt.

Wir sind zudem Mitglied der hessischen „Charta der Vielfalt“. In ihrem Leitbild bekennt sich die Hochschule zur Förderung von Chancengleichheit unabhängig von Persönlichkeitsmerkmalen wie etwa Nationalität, Geschlecht oder Religion.

Auf der Basis dieser Werthaltung können wir die Positionen des offenen Briefes von AStA und Seebrücke gut nachvollziehen. Wir nehmen die Vorwürfe illegaler Push Backs an die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache als außerordentlich alarmierend war.

Die Hochschule Darmstadt kann aber als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht zu allgemein-politischen Themen Stellung beziehen. Auch eine objektive Überprüfung der Vorwürfe an die EU-Behörde ist uns nicht möglich. Wir setzen daher darauf, dass die zuständigen Institutionen den Vorwürfen gegenüber Frontex mit der gebotenen Dringlichkeit nachgehen.

Die h_da ist eine Bildungs- und Wissenschaftseinrichtung. Und als solche haben wir die gesellschaftliche Aufgabe, mittels Forschung und Entwicklung Praxisprobleme zu lösen. Das tun wir in einer Vielzahl von Feldern. Und das tut auch die Forschungsgruppe da/sec auf ihrem Feld.

Wir können dabei in Deutschland auf die grundgesetzlich geschützte Freiheit der Wissenschaft bauen (ART. 5 ABS. 3 S. 1 GG). Wissenschaftsfreiheit heißt konkret, dass niemand in Deutschland wissenschaftlich eigenverantwortlich Tätigen aus politischer Weltanschauung vorschreiben kann, an welchen Themen geforscht wird, wie die Forschung organisiert wird oder in welchem Rahmen welche Ergebnisse veröffentlicht werden. Das gilt auch für den Wissenstransfer im Falle der Teilnahme an internationalen Tagungen.

Um belastbare und effektive Lösungsvorschläge hervorbringen zu können, ist es für Wissenschaft wichtig, unabhängig zu bleiben. Zur Unabhängigkeit gehört auch, gegenüber Versuchen einer Instrumentalisierung wachsam zu sein, unabhängig davon woher diese kommen. Der verstorbene Tagesthemen-Moderator Hanns Joachim Friedrichs hat für den Journalismus mal den Leitgedanken formuliert, sich mit keiner Sache gemein zu machen, auch nicht mit einer guten. Ich denke, die Wissenschaft kann und muss diesen Leitgedanken auch für sich in Anspruch nehmen. Auf ultimative Forderungen, die Beschränkungen einer Forschungsarbeit bedeuten würden, können wir daher grundsätzlich nicht eingehen.

Die Wissenschaftsfreiheit geht natürlich mit Verantwortung einher. Die Gesellschaft muss sich im Gegenzug für ihr Vertrauen auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wissenschaft verlassen können. Die Hochschule Darmstadt wird dieser Verantwortung etwa dadurch gerecht, indem sie Transparenz lebt, hohe Standards guter wissenschaftlicher Praxis anwendet, unabhängig in ihrer Forschungsarbeit bleibt und eine kritische Distanz zu den eigenen Forschungsgegenständen und den Rahmenbedingungen wahrt, in denen Forschung stattfindet.   

Forschung ist in der Regel ein widerspruchsvoller Prozess. Forschungsergebnisse können fast immer für unterschiedliche Zwecke angewendet werden und werden vielschichtige Wirkungen in der Praxis entfalten. Diese Widersprüche müssen wir als Gesellschaft aushalten. Daraus folgt aber auch die Verantwortung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ihre Arbeit kontinuierlich auch öffentlich zu hinterfragen, etwa nach ethischen Kriterien und mittels einer Technikfolgenabschätzung.

Die Forschungsgruppe da/sec tut dies beispielhaft. So arbeitet sie seit Jahren eng mit nationalen und europäischen Fachleuten für Datenschutz zusammen. Aktuell laden die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die Öffentlichkeit zu einer Veranstaltung zur demografischen Fairness in der Biometrie ein. Es geht also darum, dass biometrische Daten von Menschen fair verarbeitet werden, unabhängig von deren Geschlecht, Alter oder Hautfarbe.

Auch die Rahmenbedingungen, in denen Forschung stattfindet und die Wahl von Kooperationspartnern bedürfen einer kontinuierlichen Abwägung. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler müssen sich vorbehalten, organisatorische Fragen immer wieder neu zu bewerten, sollten neue Erkenntnisse vorliegen. Wir dürfen Vertrauen haben in die Forschungsgruppe da/sec, sich diesem Prozess kontinuierlich zu stellen. Das gilt auch für alle anderen wissenschaftlich Tätigen. Wir sind überzeugt davon, dass unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler genug Eigenverantwortung haben, um sämtliche Aspekte ihres Tuns angemessen zu reflektieren.“

Q&A zu den Hintergründen

In einem 18minütigen Late-Night-Satire-Beitrag hat das „ZDF Magazin Royale“ am 5. Februar seine Recherchen zur Europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache aufbereitet. Darin verwies Moderator Jan Böhmermann auf Berichte illegaler Push Backs in der Verantwortung der Agentur und riss Treffen der Agentur mit Vertretern von Rüstungsunternehmen an. Daneben veröffentlichte die Redaktion eine große Datensammlung unter frontexfiles.eu, in der von der EU bereitgestellte Originaldokumente eingesehen werden können.

Die Hochschule Darmstadt wird in einem der Dokumente korrekterweise als teilnehmende Institution an der International Conference on Biometrics for Borders 2019 genannt. In der Folge erreichten die h_da eine Reihe von Anfragen mit der Bitte die Rolle der Hochschule in diesem Zusammenhang zu erläutern. Wir haben daher am 8. Februar in den folgenden Q&A die Hintergründe detailliert eingeordnet.

Damit kommen wir unserem Anspruch um Transparenz unseres Handelns nach und wollen Missverständnissen und Fehlinterpretationen vorbeugen.

Weitere Informationen

Das Thema im Wissenschaftsmagazin impact

Einen Artikel zum Thema finden Sie im h_da-Wissenschaftsmagazin impact.