Gemeinsame Erklärung von Land und Hochschulen in Hessen: An hessischen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung
Nach den Terroranschlägen in Israel am 7. Oktober und im Kontext der israelischen Gegenreaktion sind antisemitische Hetze und Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund signifikant gestiegen. In diesem Kontext hat Wissenschaftsministerin Angela Dorn alle Hochschulen aus Hessen zu einer außerordentlichen Hochschulleitungstagung nach Wiesbaden eingeladen. Hier wurde eine gemeinsame Resolution aller Hochschulen zum steigenden Antisemitismus in Folge der Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober vorgelegt, die wir hiermit veröffentlichen möchten:
"Nach den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 mehren sich antisemitische Vorfälle an den hessischen Hochschulen. Die Tatsache, dass sich jüdische Studierende und Mitarbeitende an den Hochschulen nicht sicher fühlen, alarmiert uns sehr. Nie wieder dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland wegen ihrer Religion oder ihrer Kultur in Angst leben. Nie wieder sollen sie ihre Identität verstecken müssen. Wir wenden uns entschieden gegen Antisemitismus in jeglicher Form – nicht nur symbolisch, sondern auch durch konkretes Handeln. Dazu fordern wir auch alle Hochschulangehörigen auf. Alle Mitarbeitenden, Forschenden, Lehrenden und Studierenden haben das Recht, keine Ausgrenzung, Ablehnung oder Diskriminierung aufgrund ihrer jüdischen Identität zu erfahren.
Die hessischen Hochschulen sind Orte der Vielfalt, des gegenseitigen Respekts und des offenen wissenschaftlichen Austauschs. Die Offenheit der wissenschaftlichen Diskussion und des künstlerischen Gestaltens enden allerdings dort, wo antisemitische, rassistische oder menschenfeindliche Aussagen vorgebracht werden. Diese sind weder von der Wissenschafts-, Kunst- noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Einschüchterungen, Hass und Hetze stehen dem Geist unserer Hochschulen entgegen.
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und die hessischen Hochschulen verurteilen den menschenverachtenden Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel aufs Schärfste. Es war und ist ein Angriff auf jüdische Menschen, auf Israelis, auf Israel und gegen alle, die für ein friedliches Miteinander stehen. Unsere Gedanken sind bei allen Opfern des Hamas-Terrors, unser Mitgefühl gilt allen Menschen, die von den Folgen des Angriffs der Hamas und den daraus folgenden Kriegshandlungen betroffen sind.
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und die hessischen Hochschulen wenden sich gegen jede Form von Antisemitismus, Rassismus und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Diese habe an den hessischen Hochschulen keinen Platz. Das gilt für das Campusleben ebenso wie für Veranstaltungen.
Viele der jüdischen und palästinensischen Studierenden und Mitarbeitenden erleben derzeit Trauer und Angst um Angehörige in der Region. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Der Ausdruck von Trauer und Solidarität darf jedoch von niemandem dazu missbraucht werden, den Terror der Hamas gutzuheißen, Jüdinnen und Juden einzuschüchtern oder gar das Existenzrecht Israels in Frage zu stellen. Das Massaker in Israel hatte zum Ziel, die Jüdinnen und Juden und Israel zu vernichten. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass Bekundungen des Mitleids, der Trauer oder der Anteilnahme für Antisemitismus missbraucht werden.
Gleichzeitig verurteilen wir, dass Musliminnen und Muslime in Mithaftung für den Hamas Terror genommen werden. Wir wenden uns auch gegen Hassreden, antimuslimische Diskriminierung und Übergriffe an unseren Hochschulen. Die Hochschulen werden dies ebenfalls unterbinden und ihr Hausrecht konsequent ausüben.
Das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst und die hessischen Hochschulschulen sind sich ihrer Verantwortung bewusst, eine respektvolle Hochschulkultur zu ermöglichen und Hochschulen weiterhin als diskriminierungsfreien Raum zu erhalten. Wir bieten umfassende Unterstützungs- und Beratungsangebote für alle Angehörigen, die im Kontext der Hochschulen Diskriminierung erleben oder beobachten. Jeder Form von Antisemitismus, Rassismus und Diskriminierung treten wir entschieden entgegen.
Die hessischen Hochschulen stehen entschieden gegen jede Form von Antisemitismus ein und gehen mit konkreten Maßnahmen aktiv dagegen vor. Dies umfasst Bereiche der Sensibilisierung, Prävention und der Schaffung von Räumen des friedlichen Dialogs sowie der interdisziplinären Forschung und Weiterbildung als auch der rechtsstaatlichen Verfolgung und Bekämpfung."
Wer sich an der h_da Diskriminierungserfahrungen ausgesetzt sieht, direkt oder als beobachtende Person, kann sich an verschiedene Beschwerde- und Beratungsstellen wenden und findet dort Unterstützung. Die Kontaktaufnahme ist auch anonym möglich:
• Beschwerde- und Beratungsstelle Antidiskriminierung https://h-da.de/antidiskriminierung
• Ansprech- und Ombudspersonen in den Fachbereichen